Terms and Conditions

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Cellbox Solutions GmbH

Die nachstehenden Bedingungen gelten für alle unsere Angebote, Verkäufe und Lieferungen an Besteller, welche im Inland ihren Sitz haben und bei denen die Lieferung innerhalb der Europäischen Union erfolgt, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird und sofern es sich beim Besteller um einen Unternehmer i.S.d. § 14 BGB handelt. Die Geltung von Geschäftsbedingungen des Bestellers ist grundsätzlich ausgeschlossen. Diese können allenfalls dann zur Geltung kommen, wenn und soweit wir ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmen.

1. Angebot und Vertragsschluss
1.1. Unsere Angebote sind freibleibend und lediglich als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung zu verstehen.

1.2. Aufträge/Bestellungen eines Bestellers gelten erst dann als angenommen, wenn sie durch uns schriftlich bestätigt worden sind. Für den Umfang der Lieferung ist unsere Auftragsbestätigung maßgebend.

1.3. Nebenabreden zu einem bzw. Änderungen eines bereits bestätigten Auftrags bedürfen einer schriftlichen Bestätigung   durch uns.

1.4. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen (insgesamt als „Unterlagen“ bezeichnet) behalten wir uns sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor; die Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Zu unseren Angeboten gehörende Unterlagen sind, wenn der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich an uns zurückzugeben.

1.5. Die in unserem Leistungskatalog spezifizierten technischen Daten gelten ausschließlich für Geräte in der Standardausführung. Modifikationen durch Optionen, Umbauten oder eine Fertigung führen zu abweichenden Leistungsdaten.

1.6. Falls nach Angebotsabgabe technische Veränderungen an unseren Geräten vorgenommen werden, dürfen wir die technisch veränderte Ausführung liefern. Dabei sind wir zu Abweichungen von Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Farben, Maß-, Gewichts-, Qualitäts-, und sonstigen Angaben berechtigt, sofern sie unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen dem Besteller zumutbar sind, bieten jedoch keine Garantie.

2. Preise
2.1. Alle Preise verstehen sich „ex works“ bei Lieferungen innerhalb von Deutschland einschließlich Verpackung, zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Bei Lieferungen außerhalb von Deutschland gelten die Preise „frei Frachtführer“ (FCA – Free Carrier, INCOTERMS 2010).

2.2. Für Leistungen, die später als 4 Monate nach Vertragsabschluss erbracht werden, dürfen wir etwaige nach Angebotsabgabe eingetretene Lohn- und/ oder Materialpreiserhöhungen mit einem angemessenen Kostenzuschlag in Rechnung stellen.

3. Zahlung
3.1. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu zahlen. Serviceleistungen und Ersatzteillieferungen sind sofort netto Kasse fällig.

Um eine reibungslose Abwicklung des Zahlungsverkehrs zu gewährleisten, sind folgende Informationen bei Ausführung einer Zahlung erforderlich:

– Angabe unserer Auftrags- bzw. Rechnungsnummer
– Angabe der Kundennummer des Bestellers.

Ferner muss der Besteller exakt den Betrag zahlen, wie er auf unserer Rechnung angegeben ist. Mehr- oder Minderbeträge können nicht zugeordnet werden.
Falls die vorgenannten Bedingungen nicht erfüllt werden, kann eine korrekte Verbuchung der Zahlung des Bestellers nicht gewährleistet werden. Wir verbuchen dann die Zahlung gegen die älteste noch offene Rechnung des Bestellers. Anschließend sind Umbuchungen nicht mehr möglich. Grundsätzlich können wir jede Zahlung des Bestellers gegen die älteste offene Forderung verrechnen.
Bei Überweisungen sind die auf der Rechnung angegebenen IBAN- bzw. SWIFT/BIC-Kenndaten zu verwenden.
Falls auch nur eine der vorgenannten Bedingungen nicht erfüllt wird, kann es zu Lieferverzögerungen kommen, welche wir dann nicht zu vertreten haben.

3.2. Zahlungen im Bankverkehr gelten nur in dem Umfang geleistet, wie wir bei einer Bank frei darüber verfügen können. Rechnungsregulierung durch Scheck und/ oder Wechsel erfolgt nur zahlungshalber und bedarf bei Wechseln unserer vorherigen ausdrücklichen Zustimmung. Der Besteller trägt alle mit der Zahlung mit Wechsel und Scheck zusammenhängenden Kosten. Wir haften nicht für die Rechtzeitigkeit des Protestes.

3.3. Bei Überschreiten der unter Ziff. 3.1 oben genannten Zahlungsfrist sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 12 Prozentpunkten zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

3.4. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Besteller auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.

3.5. Entstehen begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers oder wird die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt, so werden alle Forderungen aus der Geschäftsbeziehung sofort fällig. Zudem sind wir berechtigt, Vorauszahlungen, Zahlungen per Nachnahme oder Sicherheitsleistung zu verlangen.

4. Lieferzeiten
4.1. Termine für unsere Lieferungen sind nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigen. Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, falls solche erforderlich sind.

4.2. Die Lieferfrist oder der Liefertermin ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand an den Frachtführer übergeben wurde.

4.3. Teillieferungen sind im zumutbaren Umfang zulässig.

4.4. Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Streiks oder andere, von uns nicht zu vertretende Hindernisse bei uns oder unseren Lieferanten befreien uns für die Dauer der Störung und deren Auswirkungen von der Verpflichtung zur Lieferung. Sollten wir uns bereits in einem Lieferverzug befinden, verlängert sich der Verzug nicht durch Eintritt einer der o.g. Umstände.

5. Gefahrübergang / Versand und Verpackung / Transportschäden
5.1. Sofern sich aus unserer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist hinsichtlich des Gefahrübergangs bei Lieferungen innerhalb von Deutschland „ex works“ vereinbart. Bei Lieferungen ins Ausland gilt „frei Frachtführer“ (FCA, INCOTERMS 2010), d.h. die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe der Ware an den Frachtführer auf den Besteller über.

5.2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung vom Tage der Versandbereitschaft an auf den Besteller über. In diesen Fällen lagern wir die Ware auf Kosten des Bestellers ein und sind dann berechtigt, pro angefangenen Monat mindestens 0,5% des Rechnungsbetrages der gelagerten Lieferung dem Besteller zu berechnen bis maximal 10% des jeweiligen Rechnungsbetrages. Auf Wunsch des Bestellers und auf seine Kosten versichern wir die Ware gegen die üblichen Risiken.

5.3. Wir wählen Verpackung und Versandart nach unserem Ermessen. Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware unverzüglich sorgfältig zu untersuchen und erkennbare Transportschäden dem anliefernden Transporteur vor Ort unverzüglich anzuzeigen und uns unverzüglich, spätestens innerhalb von 5 Werktagen, schriftlich zu melden. Unterlässt der Besteller dies, so gilt die Ware hinsichtlich erkennbarer Transportschäden als genehmigt.

6. Gewährleistung / Mängelrüge
6.1. Wir gewährleisten eine dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Fehlerfreiheit von Konstruktion, Fabrikation und Werkstoffen sowie eine Herstellung der Ware nach Maßgabe der in Deutschland geltenden technischen Normen.

6.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate ab Lieferdatum.

6.3. Ausgenommen von der Gewährleistung sind:
a) Verschleißteile
b) Transportschäden bei Lieferungen
c) Schäden infolge unsachgemäßer Behandlung, Bedienung oder Verwendung und unsachgemäßen Einsatzes. Schäden aufgrund von Eigenverschulden
d) Schäden infolge biologischer, chemischer, elektronischer oder witterungsbedingter Einflüsse
e) Schäden hervorgerufen durch Ersatzteile, die keine Original Ersatzteile von Cellbox Solutions GmbH sind
f) Schäden durch die eigenmächtige Umgestaltung/ Veränderung unserer Geräte durch den Besteller oder Dritte
g) Schäden, welche durch eine fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Besteller oder unautorisierte Dritte entstehen.

6.4. Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Fehlerhaftigkeit zu überprüfen und offensichtliche bzw. erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Rügen von erkennbaren Mängeln, die nicht Transportschäden sind (siehe Ziff. 5.3 oben), können nur dann berücksichtigt werden, wenn sie spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Ware uns schriftlich angezeigt werden.

6.5. Verborgene Mängel sind uns unverzüglich nach Entdecken schriftlich anzuzeigen.

6.6. Sofern die gelieferte Ware innerhalb der Gewährleistungsfrist tatsächlich einen Mangel hat, kann der Besteller Nacherfüllung verlangen. Wir entscheiden dabei, ob wir eine mangelfreie neue Sache liefern oder den Mangel beseitigen. Im Falle der Mangelbeseitigung übernehmen wir alle zum Zwecke der Mangelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Verpackungs-, Transport-, Reise-, oder Arbeitskosten, soweit diese sich nicht dadurch erhöhen, dass die Ware an einem anderen Ort als den Lieferort verbracht wurde und sofern der Mangel innerhalb von 12 Monaten nach Lieferdatum auftritt (bzw. Gewährleistungszeitraum)

6.7. Im Rahmen einer Mangelbeseitigung ersetzte Altteile gehen in unser Eigentum über. Sie sind uns auf Verlangen auf unsere Kosten zurückzusenden.

6.8. Schlägt die Nacherfüllung beim selben Mangel innerhalb der Gewährleistungsfrist zum zweiten Mal fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Weitere Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen. Insbesondere kann der Besteller Schadensersatz nur nach den in Ziff. 7 unten aufgeführten Bestimmungen geltend machen.

6.9. Für durch den Besteller oder von Dritten unsachgemäß oder nicht autorisiertes Personal ohne unsere vorherige Genehmigung vorgenommene Instandsetzungsarbeiten (Wartung und/oder Reparatur) haften wir nicht für die daraus entstehenden Folgen.

6.10. WARNHINWEIS: Für Cellbox Geräte, die im unbeaufsichtigten Dauerbetrieb beim Endkunden laufen (24 Std./7 Tage pro Woche/365 Tage pro Jahr empfehlen wir für den Fall der Einlagerung von unwiederbringlichen Proben dringend, die eingelagerten Proben auf mindestens zwei Cellbox Inkubatoren aufzuteilen, sofern dies möglich ist. Sollte der Besteller ein Händler sein, ist er verpflichtet, seine Endkunden entsprechend zu warnen.

7. Haftung
7.1. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Besteller Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf unserem vorsätzlichen oder fahrlässigen Verhalten, einschließlich dem unserer Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter, beruhen und unser Verhalten eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Folge hat.

7.2. Ferner haften wir für Schäden, die aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung von Sachen oder des Vermögens des Bestellers durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen bzw. gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen resultieren.

7.3. Schließlich haften wir für vertragstypische, vorhersehbare Schäden, die aus der leicht fahrlässigen Verletzung von Sachen oder der Vermögens des Bestellers durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen resultieren, sofern eine Pflicht von uns verletzt wurde, deren Erfüllung für die Durchführung des Vertrages wesentlich ist (sog. Kardinalpflicht).

7.4. Eine weitergehende Haftung, insbesondere wegen entgangenen Gewinns, ist ausgeschlossen, außer im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

7.5. Unsere Haftung aus unerlaubter Handlung wird ebenfalls entsprechend den vorstehenden Regeln nach Ziffer 7.1 bis 7.3 beschränkt bzw. ausgeschlossen. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz wegen Körper- oder Gesundheitsschäden bleiben von der Haftungseinschränkung unberührt.

7.6. Tritt der Besteller grundlos vom Vertrag zurück, so können wir 25 % der Auftragssumme als Schadensersatz verlangen. Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens bleibt beiden Parteien vorbehalten.

8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren vor, bis der Besteller sämtliche Forderungen aus unserer Geschäftsverbindung beglichen hat. Der Besteller darf die Vorbehaltsware nur im üblichen Geschäftsverkehr veräußern und sie weder verpfänden noch sicherungsübereignen; er hat uns etwaige Zugriffe Dritter unverzüglich mitzuteilen. Der Besteller ist verpflichtet, unsere Vorbehaltsrechte im Falle eines Weiterverkaufs der Ware auf Kredit zu sichern, insbesondere den Eigentumsvorbehalt an seinen Kunden weiterzugeben.

8.2. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts gegen Verlust und Beschädigung zu versichern und uns hiervon schriftlich Anzeige zu machen. Erfolgt dies nicht, so sind wir berechtigt, auf Kosten des Bestellers die Versicherung selbst abzuschließen.

8.3. Der Besteller tritt seine Forderung aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im Umfang unseres Eigentumsanteils an den verkauften Waren im Voraus zur Sicherung an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung bereits jetzt an. Der Besteller ist berechtigt, die Forderungen einzuziehen, solange er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Erscheint uns die Verwirklichung unserer Ansprüche gefährdet, hat der Besteller uns auf unser Verlangen die Rücknahme der Vorbehaltsware zu ermöglichen oder die Forderungsabtretungen seinen Abnehmern mitzuteilen und uns alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Zudem erlischt das Entziehungsrecht bei wesentlicher Verschlechterung der Vermögenslage des Bestellers. Eine wesentliche Verschlechterung der Vermögenslage wird für die letzten 10 Tage vor Zahlungseinstellung oder vor einem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens vermutet. Die Rücknahme von unter Vorbehalt stehender Ware bedeutet keinen Rücktritt vom Vertrag.

8.4. Der Eigentumsvorbehalt und die uns zustehenden Sicherungen gelten bis zur vollständigen Freistellung aus Eventualverbindlichkeiten (z.B. bei Bezahlung im Scheck-Wechsel-Verfahren), die wir im Interesse des Bestellers eingegangen sind.

8.5. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % übersteigen.

9. Erfüllungsort
Der Erfüllungsort ist unser Firmensitz in 23552 Lübeck)

10. Lieferung von Softwareprogrammen
Sollten unsere Lieferungen auch von uns entwickelte kostenpflichtige Softwareprogramme umfassen, so gilt für den Fall des Weiterverkaufs solcher Programme durch den Besteller folgendes:
10.1. Der Besteller ist autorisiert, die Software weiter zu veräußern; jedoch erhält weder der Besteller selbst noch der jeweilige Kunde des Bestellers allein durch den (Weiter)verkauf über den Besteller das Nutzungsrecht (Lizenz) an dem von uns entwickelten Softwareprogramm.
10.2. Der Besteller hat den Kunden darauf hinzuweisen, dass dieser erst nach Abschluss eines weiteren Vertrages mit uns (sog. Softwarelizenzvertrag) die Nutzungserlaubnis erhält, dies geschieht durch Ausfüllen und Übersenden der beigefügten Registrierkarte durch den Kunden an uns; der Besteller klärt seinen jeweiligen Kunden ausdrücklich über das Registrierkartensystem auf.
10.3. Der Besteller übergibt dem Kunden das Software-Paket (bestehend aus ggf. Software-DVD, ggf. Hardware- und Zusatzkomponenten, Betriebsanleitung, unseren Allgemeinen Geschäfts-bedingungen für Software-Lizenzverträge und Registrierkarte), wie von uns erhalten.
10.4. Der Besteller hat uns schriftlich die Kunden zu benennen, an die er unsere Software verkauft hat.
10.5. Weiterhin räumen wir dem Besteller an der Software ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht ein. Die Software wird ausschließlich zur Verwendung auf den dafür bestimmten Liefergegenstand überlassen. Eine Nutzung der Software auf mehr als einem System ist untersagt.
10.6. Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 96 a ff Urhebergesetz) vervielfältigen, überarbeiten oder übersetzen. Die Vergabe von Unterlizenzen ist nicht zulässig.
10.7. Im Übrigen gelten unsere Softwarelizenz-AGB und zwar sowohl für die APT-COM Software als auch für andere Software, die der Besteller bei uns erwirbt oder von unserer Homepage herunterlädt, gleich ob die Software kostenpflichtig oder kostenlos ist.

11. Gerichtsstand und anwendbares Recht
11.1. Bei allen aus diesem Vertrag sich ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, die Klage bei dem für uns zuständigen Gericht in Berlin, Deutschland zu erheben. Wir sind darüber hinaus auch berechtigt, den Besteller an dessen Sitz zu belangen.
11.2. Es gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des Wiener UN-Kaufrechts (Convention on Contracts for the International Sale of Goods) von 1980.